Stand:
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge und Rechtsverhältnisse zwischen Alexander Demirel, Poststraße 7, 21227 Bendestorf (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der Softwareplattform „Clerion“ (nachfolgend „Kunde“ oder „Nutzer“). Die Software ist über die Website https://clerion.de sowie verbundene Subdomains und Dienste zugänglich.
(2) Diese AGB regeln die Nutzung der Software und sämtlicher damit verbundener Funktionen, Inhalte und Leistungen, insbesondere die Bereitstellung von KI-gestützten Analyse-, Text- und Automatisierungsfunktionen („Software as a Service“ / SaaS).
(3) Die AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (also natürliche Personen, die die Software überwiegend zu privaten Zwecken nutzen) als auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (natürliche oder juristische Personen, die die Software in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit verwenden).
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(5) Der Anbieter behält sich vor, für bestimmte Zusatzdienste oder Unternehmenslösungen (z. B. B2B-Integrationen, API-Zugänge oder Team-Accounts) gesonderte Vertragsbedingungen zu vereinbaren. In diesem Fall gelten vorrangig die dort getroffenen Regelungen.
(6) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Die aktuelle Version ist jederzeit auf der Website des Anbieters abrufbar.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die cloudbasierte Softwareplattform „Clerion“ zur Verfügung. Diese unterstützt den Nutzer durch den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) bei der Analyse, Erstellung und Bearbeitung von Texten, Dokumenten und Daten. Die Software wird als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereitgestellt und ist über die Website des Anbieters sowie verbundene Subdomains nutzbar.
(2) Die Nutzung der Software erfolgt ausschließlich online. Ein Anspruch auf die Bereitstellung einer lokalen oder installierbaren Version der Software besteht nicht. Der Anbieter gewährleistet den Zugriff auf die jeweils aktuelle Version der Software innerhalb der vom Kunden gebuchten Laufzeit.
(3) Der konkrete Leistungsumfang (z. B. Anzahl der Analysen, verfügbare Module oder Funktionen wie Dokumentenprüfung, Textgenerierung, Formulierungshilfen oder B2B-Integrationen) richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewählten Tarifmodell. Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen und Preisdetails sind auf der Website des Anbieters abrufbar und Bestandteil des Vertrages.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Software im Rahmen der technischen Weiterentwicklung anzupassen, zu erweitern oder zu verändern, sofern dadurch keine wesentlichen Leistungseinbußen entstehen oder die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Dazu zählen insbesondere Updates, Fehlerbehebungen, Funktionsverbesserungen, Anpassungen an neue KI-Modelle oder die Optimierung der Benutzeroberfläche.
(5) Hinweis zu KI-generierten Inhalten:
Die Software verwendet Modelle künstlicher Intelligenz (KI) externer Anbieter (z. B. OpenAI), um Texte, Analysen und Vorschläge zu generieren.
Diese Inhalte werden algorithmisch erstellt und sind keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Angemessenheit oder rechtliche Zulässigkeit der erzeugten Inhalte.
Der Kunde ist verpflichtet, die von der KI erzeugten Ergebnisse vor der weiteren Verwendung eigenständig zu prüfen und eigenverantwortlich zu bewerten.
(6) Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der Software gemäß dem vereinbarten Funktionsumfang, nicht jedoch einen bestimmten inhaltlichen oder wirtschaftlichen Erfolg. Die Nutzung der KI-Funktionen erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden, soweit nicht zwingende gesetzliche Haftungstatbestände entgegenstehen.
(7) Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Funktionen oder Tarife nur registrierten oder zahlenden Nutzern bereitzustellen. Kostenpflichtige Zusatzfunktionen, Abonnements oder API-Integrationen werden gesondert gekennzeichnet.
(8) Test- oder Betaversionen der Software werden ohne Gewährleistung oder Support bereitgestellt. Der Anbieter kann Testkonten jederzeit einschränken oder deaktivieren.
(1) Zur Nutzung der Software ist die Einrichtung eines persönlichen Nutzerkontos erforderlich. Der Kunde registriert sich hierfür auf der Website des Anbieters durch Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und eines selbst gewählten Passworts. Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der kostenlosen Funktionen („Free-Tarif“) zustande.
(2) Für kostenpflichtige Tarife (z. B. Premium, Premium Plus oder B2B-Lizenzen) kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde im Rahmen des Buchungsvorgangs den entsprechenden Tarif auswählt, die Zahlungsinformationen eingibt und den Buchungsvorgang abschließt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail.
(3) Nach der Registrierung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink (Double-Opt-In-Verfahren). Erst mit der Bestätigung des Links wird das Konto freigeschaltet. Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Aktivierung oder bei Verdacht auf Missbrauch zu löschen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten. Falsche oder veraltete Angaben können zur Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos führen.
(5) Das Nutzerkonto ist personengebunden und darf ausschließlich vom registrierten Kunden genutzt werden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder eine gemeinsame Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
(6) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er den Verdacht hat, dass unbefugte Dritte Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt oder sich Zugang zu seinem Konto verschafft haben. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, das Konto vorübergehend zu sperren, um Missbrauch zu verhindern.
(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen aus berechtigten Gründen abzulehnen, insbesondere bei technischen Problemen, missbräuchlicher Nutzung, falschen Angaben oder bei Verstoß gegen diese AGB.
(8) Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Ein Übergang auf eine andere Person oder ein anderes Unternehmen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters in Textform.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellte Software ausschließlich vertragsgemäß und im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Er hat alles zu unterlassen, was die Sicherheit, Verfügbarkeit oder Integrität der Systeme des Anbieters beeinträchtigen könnte.
(2) Sorgfältiger Umgang mit Zugangsdaten
Der Kunde ist für den Schutz seiner Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) verantwortlich.
Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder öffentlich gemacht werden.
Vermutet der Kunde einen Missbrauch oder unbefugten Zugriff, hat er den Anbieter unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.
(3) Personengebundenes Konto
Das Nutzerkonto ist personengebunden und darf nur von der registrierten Person bzw. im Fall von Unternehmen nur von den hierzu autorisierten Mitarbeitenden genutzt werden.
Eine Mehrfachnutzung eines Einzel-Accounts durch mehrere natürliche Personen ist unzulässig, sofern nicht ausdrücklich ein entsprechender Team- oder B2B-Tarif vereinbart wurde.
(4) Nutzung nur im Rahmen des gebuchten Tarifs
Der Kunde darf die Software nur in dem Umfang nutzen, der dem gebuchten Tarif entspricht (z. B. Anzahl der Dokumentenanalysen, monatliche KI-Generierungen, verfügbare Module).
Eine Umgehung technischer oder tariflicher Nutzungssperren (z. B. durch mehrere Registrierungen, Automatisierungsskripte oder API-Scraping) ist unzulässig.
Der Anbieter ist berechtigt, bei erkennbar missbräuchlicher oder deutlich über dem vertraglich vereinbarten Rahmen liegender Nutzung
(z. B. dauerhaft sehr hohe Prompt-Frequenz, Massenverarbeitung von Drittdaten) die Nutzung vorübergehend einzuschränken,
Nutzungslimits anzupassen oder den Account zu sperren.
(5) Unzulässige geschäftliche Nutzung von B2C-Tarifen
B2C-Tarife (z. B. Free, Premium, Premium Plus) sind auf die Nutzung durch einzelne Endkunden ausgerichtet.
Die dauerhafte oder überwiegende Nutzung dieser Tarife zur Erbringung entgeltlicher Leistungen für Dritte
(z. B. systematische Bearbeitung von Kundenfällen für Mandanten, Mandantenbriefe, Massen-Antragsschreiben für Dritte)
ist ohne gesonderte Vereinbarung mit dem Anbieter untersagt.
Bei begründetem Verdacht auf eine solche Nutzung ist der Anbieter berechtigt, den Kunden auf einen geeigneten Business-Tarif umzustellen oder den Account zu sperren.
(6) Verbotene Inhalte
Der Kunde darf die Software nicht zur Erstellung, Speicherung oder Verbreitung von Inhalten nutzen, die
- gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verstoßen,
- beleidigend, diskriminierend, volksverhetzend, gewaltverherrlichend oder pornografisch sind,
- personenbezogene Daten Dritter ohne entsprechende Rechtsgrundlage enthalten,
- Urheber-, Marken- oder andere Schutzrechte Dritter verletzen,
- zu Straftaten aufrufen oder solche fördern,
- sicherheitsrelevante oder schädliche Inhalte (z. B. Malware, Phishing-Texte) generieren sollen.
Der Anbieter ist berechtigt, bei Hinweisen auf rechtswidrige Inhalte einzelne Inhalte zu sperren oder zu löschen.
(7) Eingabe sensibler Daten
Der Kunde verpflichtet sich, keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO
(z. B. Gesundheitsdaten, Daten zur religiösen oder politischen Überzeugung) sowie keine Daten von besonders schutzbedürftigen Personen
(z. B. Minderjährige, Patienten, Mandanten) in die Software einzugeben, sofern dies nicht zwingend erforderlich ist und keine geeignete Rechtsgrundlage vorliegt.
Der Anbieter weist darauf hin, dass die KI-Verarbeitung technisch über externe Systeme erfolgen kann und daher eine Datensparsamkeit geboten ist.
(8) Technische Missbrauchshandlungen
Es ist dem Kunden untersagt,
- die Software oder die zugrundeliegenden KI-Modelle zu dekompilieren, zu kopieren, nachzubilden oder einem Reverse Engineering zu unterziehen,
- automatisierte Abfragen (Bots, Skripte, Crawler) ohne vorherige Zustimmung des Anbieters durchzuführen,
- Sicherheitsmechanismen, API-Limits oder Authentifizierungsverfahren zu umgehen,
- die Systeme des Anbieters zu überlasten (Denial-of-Service, übermäßige Requests).
Verstöße können zur sofortigen Sperrung des Accounts führen.
(9) Mitwirkungspflichten
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Fehleranalyse, Supportfällen oder Missbrauchsprüfungen in angemessenem Umfang mitzuwirken,
insbesondere durch Bereitstellung von Informationen zu Eingaben, Zeitpunkten und verwendeten Funktionen.
Unterbleibt eine notwendige Mitwirkung, kann der Anbieter die Leistung vorübergehend aussetzen.
(10) Prüf- und Sorgfaltspflicht des Kunden bei KI-Inhalten
Die von der Software generierten Inhalte sind Vorschläge und können in Einzelfällen unvollständig, fachlich unzutreffend oder nicht auf den individuellen Fall anwendbar sein.
Der Kunde ist verpflichtet, die Inhalte vor ihrer weiteren Verwendung (z. B. gegenüber Behörden, Versicherungen, Gerichten oder Kunden) eigenständig zu prüfen und gegebenenfalls durch qualifizierte Dritte (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater) bewerten zu lassen.
Eine Haftung des Anbieters für Schäden aus einer ungeprüften Übernahme solcher Inhalte ist – im gesetzlich zulässigen Umfang – ausgeschlossen.
(11) Maßnahmen bei Verstößen
Verstößt der Kunde gegen die Bestimmungen dieses § 4 oder besteht ein hinreichender Verdacht auf missbräuchliche Nutzung,
ist der Anbieter berechtigt, nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
- Verwarnung des Kunden,
- vorübergehende Einschränkung einzelner Funktionen oder API-Aufrufe,
- vorübergehende Sperrung des Nutzerkontos,
- endgültige Löschung des Nutzerkontos und außerordentliche Kündigung des Vertrages.
Weitergehende Ansprüche des Anbieters (insbesondere Schadensersatz) bleiben unberührt.
(12) Freistellung
Macht ein Dritter wegen vom Kunden eingestellter oder über die Software verarbeiteter Inhalte Ansprüche gegen den Anbieter geltend,
stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, sofern der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
(1) Die Nutzung der Software ist grundsätzlich kostenpflichtig, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einen kostenlosen Tarif (z. B. Free-Tarif) nutzt. Die jeweils gültigen Preise, Funktionsumfänge und Abrechnungszeiträume ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisübersicht auf der Website des Anbieters unter https://clerion.de/preise.html. Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(2) Für kostenpflichtige Tarife (z. B. Premium, Premium Plus oder B2B-Lizenzen) erfolgt die Abrechnung regelmäßig im Voraus. Der jeweilige Abrechnungszeitraum ergibt sich aus dem gewählten Tarif (monatlich, jährlich oder individuell vereinbart). Sofern nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag automatisch um den ursprünglichen Abrechnungszeitraum, wenn er nicht fristgerecht gemäß § 6 gekündigt wird.
(3) Die Zahlung der Vergütung erfolgt ausschließlich über den zertifizierten Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Irland. Stripe übernimmt die Zahlungsabwicklung im Auftrag des Anbieters. Der Anbieter selbst speichert keine vollständigen Kreditkarten-, Bank- oder Zahlungsdaten des Kunden. Es gelten ergänzend die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen von Stripe.
(4) Der Kunde kann die Zahlung je nach Verfügbarkeit per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Apple Pay, Google Pay oder anderen von Stripe unterstützten Zahlungsmethoden vornehmen. Die Belastung erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Buchungsvorgangs.
(5) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind. Die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB) sowie Mahngebühren können zusätzlich erhoben werden. Der Anbieter behält sich vor, nach zweimaliger erfolgloser Mahnung das Nutzerkonto endgültig zu kündigen.
(6) Rücklastschriften oder fehlgeschlagene Zahlungen, die der Kunde zu vertreten hat, führen zu zusätzlichen Kosten (z. B. Bankgebühren oder Zahlungsdienstleistergebühren), die der Kunde in tatsächlich entstandener Höhe zu tragen hat.
(7) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für die Nutzung der Software angemessen anzupassen, wenn sich die Beschaffungskosten, Lizenzgebühren, Infrastrukturkosten (z. B. Hosting, KI-Modelle, API-Nutzung) oder gesetzlichen Abgaben wesentlich verändern. Der Anbieter wird den Kunden über Preisänderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten informieren. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu.
(8) Sofern der Kunde Sondertarife, Mengenrabatte oder zeitlich befristete Angebote nutzt, endet der Anspruch auf Vergünstigungen automatisch mit Ablauf des vereinbarten Zeitraums, ohne dass es einer gesonderten Mitteilung bedarf.
(9) Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nur, wenn der Anbieter den Vertrag ohne Verschulden des Kunden vorzeitig beendet oder eine vertraglich zugesicherte Leistung dauerhaft nicht erbringen kann. Eine Rückerstattung bei Nichtnutzung der Software ist ausgeschlossen.
(10) Rechnungen werden ausschließlich elektronisch (per E-Mail oder im Kundenbereich) bereitgestellt. Der Kunde erklärt sich mit dieser Form der Rechnungserteilung einverstanden.
(1) Der Vertrag über die Nutzung der Software wird – je nach gewähltem Tarif – auf unbestimmte Zeit oder für einen festgelegten Abrechnungszeitraum (z. B. monatlich, jährlich oder individuell vereinbart) geschlossen. Sofern nicht anders angegeben, verlängert sich der Vertrag automatisch um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.
(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail an info@clerion.de) oder kann über die vorgesehenen Funktionen im Nutzerkonto erfolgen. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet, es sei denn, der Anbieter beendet den Vertrag ohne Verschulden des Kunden vorzeitig.
(3) Der Anbieter kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
(4) Beide Parteien haben das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
- der Kunde gegen wesentliche Pflichten dieser AGB, insbesondere § 4 (Pflichten und Fair-Use), nachhaltig verstößt,
- der Kunde wiederholt oder erheblich gegen geltendes Recht verstößt,
- der Kunde mit Zahlungen länger als 14 Tage nach Fälligkeit in Verzug ist,
- oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher, technischer oder wirtschaftlicher Umstände die Bereitstellung der Software nicht mehr fortsetzen kann.
In diesen Fällen kann der Anbieter das Nutzerkonto sofort sperren und den Vertrag fristlos kündigen.
(5) Nach Vertragsende wird das Nutzerkonto des Kunden deaktiviert. Der Kunde hat keinen Zugriff mehr auf gespeicherte Inhalte, Analysen oder Dokumente. Der Anbieter löscht personenbezogene Daten und Nutzerinhalte spätestens 30 Tage nach Vertragsende, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen entgegenstehen. Backups werden gemäß den in der Datenschutzerklärung genannten Fristen automatisch überschrieben.
(6) Sofern der Kunde vor Beendigung des Vertrages kostenpflichtige Zusatzleistungen erworben hat (z. B. Dokumentenpakete oder KI-Credits), verfallen diese mit Ablauf des Vertragszeitraums. Eine Erstattung nicht genutzter Einheiten erfolgt nicht, sofern die Beendigung nicht durch einen vom Anbieter zu vertretenden Umstand verursacht wurde.
(7) Der Anbieter behält sich vor, die Bereitstellung einzelner Tarife, Funktionen oder Dienste aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen einzustellen. In diesem Fall wird der Kunde mindestens 30 Tage im Voraus informiert. Bereits gezahlte Entgelte werden anteilig erstattet, sofern die Leistung nicht mehr erbracht werden kann.
(8) Kündigungen müssen keine Begründung enthalten. Nach Wirksamwerden der Kündigung erhält der Kunde eine Bestätigung über das Vertragsende per E-Mail.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenfalls unberührt bleibt eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle der Übernahme einer Garantie.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei lediglich einfacher bzw. leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine Pflicht verletzt worden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für mittelbare Schäden, untypische Folgeschäden oder entgangenen Gewinn des Kunden, es sei denn, diese waren für den Anbieter bei Vertragsschluss vorhersehbar und wurden durch ihn zumindest fahrlässig verursacht.
(4) Haftung für KI-generierte Inhalte:
Die vom System bzw. von angebundenen KI-Diensten (z. B. OpenAI) erzeugten Inhalte, Analysen und Textvorschläge werden automatisiert erstellt.
Sie können sachliche Fehler, Unvollständigkeiten oder rechtlich unzutreffende Bewertungen enthalten.
Der Anbieter übernimmt hierfür keine Gewähr und keine Haftung für deren inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, rechtliche Verwertbarkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck.
Der Kunde bleibt für die Prüfung und Verwendung der Ergebnisse selbst verantwortlich.
Dies gilt insbesondere, wenn die erzeugten Inhalte gegenüber Dritten (z. B. Behörden, Gerichten, Versicherungen, Mandanten oder Kunden) verwendet werden sollen.
(5) Fremdsysteme und Drittanbieter:
Soweit der Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen Dienste Dritter (z. B. Hosting durch Hetzner, Zahlungsabwicklung durch Stripe, E-Mail-Versand durch Resend oder KI-Dienste von OpenAI) einsetzt,
haftet er nicht für Leistungsstörungen, Ausfälle oder Verzögerungen, die auf Störungen im Verantwortungsbereich dieser Drittanbieter beruhen.
Der Anbieter wird sich in diesen Fällen jedoch bemühen, die Leistung unverzüglich wiederherzustellen.
(6) Verfügbarkeit:
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software.
Technisch bedingte Ausfälle, Wartungsarbeiten oder Einschränkungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen
(z. B. Störungen von Telekommunikationsnetzen, Stromausfälle, Angriffe von außen, Ausfall von KI-APIs),
begründen keinen Schadensersatzanspruch des Kunden, sofern diese in einem zumutbaren Rahmen liegen.
(7) Datenverluste:
Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen (Backups) durch.
Trotzdem kann es in Einzelfällen zu Datenverlusten kommen, etwa wenn der Kunde Daten löscht oder wenn Daten vor der nächsten Sicherung verändert werden.
Bei leicht fahrlässigem Verhalten des Anbieters ist eine Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt,
der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.
(8) Verantwortlichkeit für Inhalte des Kunden:
Für die vom Kunden eingegebenen, hochgeladenen oder sonst zur Verfügung gestellten Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, diese Inhalte auf Rechtsverletzungen zu prüfen.
Macht ein Dritter wegen solcher Inhalte Ansprüche geltend, gelten die Freistellungsregelungen aus § 4 Abs. 12 entsprechend.
(9) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
(1) Der Anbieter stellt die Software mit einer hohen Verfügbarkeit bereit. Ein Anspruch auf eine bestimmte, durchgehende oder störungsfreie Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Gelegentliche Unterbrechungen oder Einschränkungen der Nutzung können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Systemupdates, technischen Störungen oder Ausfällen von Drittanbietern auftreten.
(2) Der Anbieter bemüht sich, planmäßige Wartungsarbeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchzuführen und Nutzer hierüber rechtzeitig zu informieren, soweit dies technisch und organisatorisch möglich ist. Im Falle unvorhergesehener Systemstörungen oder Sicherheitsvorfälle kann die Software vorübergehend ohne Vorankündigung deaktiviert werden, um die Stabilität oder Datensicherheit zu gewährleisten.
(3) Eine kurzfristige Nichterreichbarkeit der Software (z. B. aufgrund von Netzwerkausfällen, Systemüberlastung oder Störungen in Rechenzentren) begründet keinen Anspruch auf Minderung, Schadensersatz oder Erstattung, sofern die Ausfallzeit in einem zumutbaren Rahmen bleibt. Zumutbar sind insbesondere Ausfallzeiten von bis zu 1 % der monatlichen Gesamtzeit sowie Wartungsfenster, die insgesamt vier Stunden pro Monat nicht überschreiten.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, technische Änderungen, Aktualisierungen oder Verbesserungen an der Software vorzunehmen, wenn diese der Sicherheit, Stabilität, Leistungsfähigkeit oder Anpassung an neue gesetzliche oder technische Anforderungen dienen. Solche Änderungen können kurzzeitige Einschränkungen der Verfügbarkeit mit sich bringen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Nutzung der Software erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten bereitzustellen.
Dazu gehören insbesondere:
- eine stabile Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite,
- ein aktueller, gängiger Webbrowser (z. B. Chrome, Edge, Firefox, Safari),
- eine funktionsfähige E-Mail-Adresse für den Empfang systemrelevanter Mitteilungen,
- ein kompatibles Endgerät (PC, Laptop, Tablet oder Smartphone).
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software auf veralteten oder nicht unterstützten Systemen funktionsfähig ist.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, den eigenen Browser und die genutzten Endgeräte regelmäßig zu aktualisieren und angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen (z. B. Virenschutz, sichere Passwörter, Firewall). Fehler oder Einschränkungen, die durch die Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
(7) Der Anbieter kann für bestimmte Funktionen externe technische Schnittstellen oder Dienste (APIs) nutzen, z. B. für KI-Verarbeitung, Hosting oder E-Mail-Versand. Für Leistungseinschränkungen, die aus Störungen oder Änderungen dieser externen Dienste resultieren, haftet der Anbieter nur im Rahmen von § 7 dieser AGB.
(1) Die Software „Clerion“, einschließlich ihres Quellcodes, Designs, Layouts, Logos, Benutzeroberfläche, Texte, Datenbanken, Strukturen und Funktionen, ist urheberrechtlich und leistungsschutzrechtlich geschützt. Alle Rechte hieran verbleiben ausschließlich beim Anbieter. Der Anbieter räumt dem Kunden kein Eigentum, sondern lediglich ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages ein.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder einzelne Komponenten hiervon zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vermieten, öffentlich zugänglich zu machen, abzuändern oder zu dekompilieren, sofern dies nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften (§§ 69d, 69e UrhG) erlaubt ist. Ebenso ist es untersagt, technische Schutzmaßnahmen, Sicherheitsvorkehrungen oder Nutzungslimits zu umgehen.
(3) Die im Rahmen der Nutzung der Software durch den Kunden erstellten oder generierten Inhalte (z. B. Analysen, Texte, Berichte, Vorschläge, Zusammenfassungen, Formulierungen) werden automatisiert mit Hilfe von KI-Technologien erzeugt. Soweit an diesen Inhalten überhaupt urheberrechtliche oder sonstige Schutzrechte entstehen können, stehen diese grundsätzlich dem Kunden zu. Der Anbieter beansprucht an solchen Inhalten keine Eigentums- oder Verwertungsrechte.
(4) Der Kunde erhält an den von der Software generierten Inhalten ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Er darf die Inhalte insbesondere speichern, bearbeiten, vervielfältigen, veröffentlichen, weitergeben und auch kommerziell nutzen. Eine Quellenangabe „Erstellt mit Clerion“ ist freiwillig, aber erwünscht.
(5) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass KI-generierte Inhalte nach der aktuellen Rechtslage nicht immer urheberrechtlich geschützt sind, da sie ohne menschliche Schöpfungshöhe entstehen können. Der Kunde kann daher keinen ausschließlichen oder urheberrechtlich geschützten Anspruch auf solche Inhalte geltend machen. Ebenso kann nicht ausgeschlossen werden, dass ähnliche oder inhaltlich vergleichbare Ergebnisse bei anderen Nutzern entstehen.
(6) Der Kunde bleibt für die inhaltliche und rechtliche Prüfung der von der Software erzeugten Inhalte selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere in Bezug auf mögliche Verstöße gegen Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs- oder Datenschutzrechte Dritter. Der Anbieter haftet nicht für Rechtsverletzungen, die durch die Nutzung der generierten Inhalte entstehen (§ 7 dieser AGB).
(7) Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, unentgeltliches Nutzungsrecht an den von ihm eingegebenen Daten (ausschließlich zu Zwecken der Vertragserfüllung, Systembetrieb, Qualitätssicherung, Debugging und Sicherheitsüberwachung) ein. Eine Nutzung zu Trainings- oder Weiterentwicklungszwecken der zugrundeliegenden KI-Modelle erfolgt nicht.
(8) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erlöschen alle Nutzungsrechte des Kunden an der Software selbst. Die von der Software generierten oder vom Kunden gespeicherten Inhalte bleiben hiervon unberührt und dürfen vom Kunden weiterhin genutzt werden, sofern sie vor Vertragsende exportiert oder gesichert wurden.
(1) Der Schutz personenbezogener Daten hat für den Anbieter höchste Priorität. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Einzelheiten zur Art, zum Umfang und zu den Zwecken der Datenverarbeitung,
einschließlich Informationen zu eingesetzten Auftragsverarbeitern (z. B. Hetzner, Stripe, Resend, OpenAI),
zu Speicherfristen, technischen Schutzmaßnahmen sowie den Rechten der betroffenen Personen
finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter:
https://clerion.de/datenschutz.html
Diese Datenschutzerklärung ist integraler Bestandteil dieses Vertrages.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, keine personenbezogenen Daten Dritter in die Software einzugeben oder zu verarbeiten, sofern hierfür keine entsprechende rechtliche Grundlage (z. B. Einwilligung oder Vertrag) besteht. Dies gilt insbesondere für besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten, Daten über politische oder religiöse Überzeugungen).
(4) Die Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Kunden erfolgt grundsätzlich verschlüsselt unter Verwendung moderner Transportverschlüsselungsverfahren (SSL/TLS). Der Anbieter trifft darüber hinaus angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der Daten vor Verlust, Missbrauch und unberechtigtem Zugriff.
(5) Soweit der Anbieter zur Erfüllung des Vertrages externe Dienstleister einsetzt, erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage von Auftragsverarbeitungsverträgen im Sinne von Art. 28 DSGVO. Der Anbieter überprüft regelmäßig, dass die von ihm beauftragten Dienstleister ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten.
(6) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist oder eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Nach Wegfall des Verarbeitungszwecks oder Ablauf gesetzlicher Fristen werden die Daten gelöscht oder anonymisiert.
(7) Der Kunde kann seine Rechte als betroffene Person jederzeit geltend machen, insbesondere das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) sowie Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Hierzu genügt eine Mitteilung per E-Mail an info@clerion.de.
(8) Der Anbieter behält sich vor, die Datenschutzpraxis zu aktualisieren, soweit dies aufgrund technischer Entwicklungen, neuer gesetzlicher Vorgaben oder Anpassungen der angebotenen Leistungen erforderlich wird. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde in geeigneter Weise informiert.
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen oder zu ergänzen,
soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist.
Triftige Gründe sind insbesondere:
- Änderungen der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung,
- Änderungen technischer Rahmenbedingungen oder Funktionsweisen der Software (z. B. Integration neuer KI-Modelle, Sicherheitsstandards, Hosting-Infrastruktur),
- Anpassungen an organisatorische Abläufe, neue Dienstleistungen oder Zahlungsprozesse,
- Schließung von Regelungslücken oder redaktionelle Klarstellungen,
- Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die eine Anpassung der Vertragsbedingungen erforderlich machen.
(2) Über Änderungen der AGB wird der Kunde in Textform (z. B. per E-Mail) oder innerhalb der Software mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten informiert. Der Anbieter weist den Kunden in dieser Mitteilung ausdrücklich auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hin.
(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen.
(4) Widerspricht der Kunde fristgerecht, so gelten die bisherigen AGB weiter. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, den Vertrag in diesem Fall mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich zu kündigen, wenn eine Fortführung unter den bisherigen Bedingungen unzumutbar wäre.
(5) Änderungen, die ausschließlich redaktioneller oder klarstellender Natur sind und keine Auswirkungen auf den Inhalt des Vertragsverhältnisses haben, können jederzeit ohne vorherige Ankündigung vorgenommen werden.
(6) Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist jederzeit auf der Website des Anbieters unter https://clerion.de/agb.html abrufbar.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates entgegenstehen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bendestorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Sollten Übersetzungen dieser AGB in anderen Sprachen bereitgestellt werden, dienen diese ausschließlich der besseren Verständlichkeit. Im Falle von Abweichungen oder Widersprüchen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
(5) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses selbst.
(6) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.